Allgemeine Geschäftsbedingungen werbung.konzept.TEXT.
1 Geltung
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Mit Erteilung eines Auftrages an werbung.konzept.TEXT. Martina Ueberschaar (im Folgenden: der Texter) erkennt der Auftraggeber die nachstehenden Bedingungen an.
2 Auftragserteilung
Schriftlich, telefonisch, per Fax oder über elektronische Medien erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich.
3 Urheberrecht, Nutzungsrecht
3.1 Die Texte und Konzepte des Texters unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Urheberrechte verbleiben beim Texter. Die Nachahmung der Texte und Konzepte, auch von Teilen, ist unzulässig.
3.2 Der Texter überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Texter und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
4 Vergütung
4.1 Die Anfertigung von Texten und Konzepten und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Texter für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für die Erstellung von Kostenvoranschlägen, soweit sie über einfache Angebote hinausgehen.
4.2 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Sofern nichts anders vereinbart wurde, ist mit der Vergütung auch die Einräumung der einfachen Nutzungsrechte abgegolten.
4.3 Werden Texte und Konzepte in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Texter berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Texters bleibt hiervon unberührt.
4.4 Vorschläge des Auftraggebers/seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
5 Fälligkeit der Vergütung
Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Der Texter ist berechtigt, bis zu 30 % der Gesamtvergütung als Vorschuss bei Auftragserteilung zu verlangen. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, hat die Zahlung nach Rechnungserhalt innerhalb von 8 Tagen zu erfolgen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Texter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 15 % des Rechnungspreises zu erheben.
6 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
6.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderungen von Entwürfen, Texten und Slogans werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet, falls nichts anderes vereinbart wurde.
6.2 Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten, falls nichts anderes vereinbart wurde.
7 Eigentumsvorbehalt
7.1 An Entwürfen und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
7.2. Die Versendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
8 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
8.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Texter Korrekturmuster vorzulegen
8.2 Die Produktionsüberwachung durch den Texter erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.
8.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Texter 3 einwandfreie Belege unentgeltlich. Der Texter ist berechtigt, diese zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
9 Haftung
9.1 Der Texter haftet für entstandene Schäden an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2 Der Texter verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nur bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 Sofern der Texter notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Texters. Der Texter haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.4 Der Texter lässt vor der Veröffentlichung die Texte vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formelle Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.
9.5 Der Texter übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Er haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit seiner Arbeit.
10 Beanstandungen der Lieferung
10.1. Änderungen, die über die Inhalte des Erstbriefings hinausgehen, sind kostenpflichtig.
10.2. Sonstige Änderungswünsche sind innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen. Danach gelten die Texte als abgenommen.
10.3 Weist die Ware offensichtliche Mängel auf, sind diese innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Texter geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Texters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach der Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Texter erhält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
11.2 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Texter übergebener Vorlagen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Texter von allen Ersatzansprüchen frei.
12 Werbung
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Texter die Leistungen als Referenz auf der Webseite und in sonstigen Veröffentlichungen online und offline benennt. Der Texter darf dafür Auszuge aus dem Werk für den Kunden abbilden oder ablaufen lassen, die URL verlinken und Name, Marke und Logo des Kunden dafür nutzen. Der Kunde kann dieses Einverständnis mit Wirkung auf die Zukunft aus wichtigem Grund schriftlich widerrufen.
13 Schlussbestimmung
13.1 Erfüllungsort ist Stuttgart.
13.2 Die Unwirksamkeit einer vorstehenden Bestimmung berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien unverzüglich eine angemessene Regelung treffen, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien ursprünglich gewollt haben.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stuttgart, Mai 2020